Dilemma
Peter | 01. Feb 2010“Darf ein Staat Diebe belohnen?” fragt etwa die SZ, wenn es um den Ankauf von Bankdaten geht, die Steuerhinterzieher überführen könnten. Aber geht es nicht eigentlich nur noch darum, welche “Diebe” man belohnt?
Vielleicht sehe ich das zu einfach, aber mir scheint: Wenn die Bundesregierung die Daten kauft, dann jagt die Schweiz die einen und Deutschland die anderen Diebe. Wenn nichts passiert, wird niemand gejagt (na ja, die Schweizer werden trotzdem nicht untätig bleiben). Das wäre das deutlich ungünstigere Signal. Zeit also für etwas Steinbrück’sche Entschlossenheit, vielleicht ohne die kontroverse Rhetorik, aber Handeln wäre gut.
Ist doch mal was anderes, wenn Diebe Betrüger beklauen^^. Ich find diese Idee bedenkenswert
Ich bin vollkommen deiner Meinung: “Wenn die Bundesregierung die Daten kauft, dann jagt die Schweiz die einen und Deutschland die anderen Diebe.” Damit hätte ich dann erheblich weniger Bauchschmerzen, als mit mancher Anwendung der “Kronzeugenregelung”, für deren Einführung sich seltsamerweise gerade einige der Politiker vehement eingesetzt haben, die sich jetzt zieren… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Natürlich gibt es grenzen.
Weder sollten Beamte Straftaten begehen noch zu Straftaten auffordern. Aber in manchen fällen ist Strafverfolgung oder Vereitelung ohne Gesetzetzesübertritt nicht möglich. Simples Beispiel: Das verfolgen eines flüchtigen Täters ohne Geschwindigkeitsüberschreitung wird wohl nicht funktionieren.
Was mich wundert ist, das zweierlei Maß. Einerseits wurde schon darüber diskutiert, vollbesetzte Verkehrsmaschinen von Abfangjägern abschissen zu lassen, wenn der Funkverkehr abreißt und eine Entführung vermutet wird. Aber anderseits davor zurück gescheut wird CDs mit Daten aus zwielichtigen Quellen an zu kaufen.
Kapital war eben in Deutschland schon immer schützenswerter als Menschenleben.
Es stellt sich die Frage, wie zuverlässig Daten aus zwielichtigen Quellen sind und es bleibt zu hoffen, dass nicht beweiserhebliche Daten gefälscht wurden.
Es ist ähnlich wie bei Aussagen unter Folter, die nicht viel mit Wahrheit oder Gerechtigkeit zu tun haben.
@mar
Nein, hier wurden keine Geständnisse erpresst. Hier geht es lediglich um Anhaltspunkte von Betrug. Die Beweise müssen noch erbracht werden. Aber wenn man den richtigen Keller kennt, ist die Leiche schneller gefunden…
@Olaf
Sachdienliche Hinweise zur Aufklärung eines Betrugs sind natürlich in Ordnung.
Niemals sollte aber jemand zu dem Geständnis erpresst werden, dass 2 + 2 = 5 sind.
Diese Aussage würde nichts beweisen, keinen Betrug, keine Geisteskrankheit und kein notorisches Lügen.