Immerhin sagt selbst der zweite Mann im Staat, die Causa Guttenberg sei “ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie.”

“Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.” W.I.Lenin
“Vertraue auf Allah, aber binde dein Kamel fest.” arabisches Sprichwort

)

Und wo Zweifel bestehen, da zieht man eben wie bei Guttenberg jetzt Parallelen zu Fragen, die sich beurteilen lassen (oder fragt nach der Kompetenz: wenn jemand bei Fußnoten “den Überblick verliert”, warum sollte das in seinem stressiger Ministerjob – Frau und Kinder hat er ja nach wie vor – nicht auch drohen?)

“dass keine Straftäter mehr verurteilt werden sollten, weil auch die Richter nicht perfekt sind, oder?”

Nein, es geschehen ja durchaus auch immer wieder politisch motivierte Falschurteile, abgesehen von den wirklichen Irrtümern. Aber dazu gibt es den Instanzenweg, dass man von einer jeweils anderen Kammer ein Urteil überprüfen lassen kann. Und es gibt den “Befangenheitsantrag”, wenn man meint, der Richter sei nicht unparteiisch.

Wobei ich jetzt nicht weiss, wie es ist wenn ein Richter z.B. wegen Raserei eine Strafe bekommt. Darf der dann noch Verkehrssachen richten?

Wenn ich mir die Karrieren seiner politischen! KritikerInnen so ansehe, da ist so manche Auszeit wegen irgendwelcher Affären verzeichnet. Gysi-Flugmeilen, Özdemir-Privatkredit etc. etc. Alle sind eine Weile abgetaucht und dann wiedergekommen.

“Der halbwegs aufgeklärte Bürger darf – so seine Erfahrung – einen großen Teil politischer Erklärungen offenbar nicht ernst nehmen. Er muss vielmehr stets mit dem Gegenteil des Gesagten rechnen.” http://www.bpb.de/publikationen/IXSA3Z,2,0,Wieviel_Vertrauen_verdienen_Politiker.html#art2

Dein o.a. Beispiel ist der springende Punkt, wo man einen Rücktritt verlangen kann. Wenn er nachweisbar bezüglich der Dokumente gelogen hat. Die Wahrscheinlichkeit und seine Persönlichkeit legen nahe, das er es getan hat. In unserem Rechtsstaat braucht es aber Beweise oder zumindest starke Indizien. Diese fehlen bisher.

Wie ist dieser Konflikt lösbar?

“Die Politik könnte sich zudem um mehr Partizipationschancen der Bürger bemühen. Vielleicht schafft der Ausbau von plebiszitären Volksrechten neues Vertrauen. ” ebenda.

Also: Bügerhaushalt, direkte Demokratie, Transparenz von Verwaltungen, Informationsfreiheitsgesetze etc. Damit man eben nicht mehr allein auf Vertrauen angewiesen ist. Auch die Direktwahlmöglichkeit von Politikern auf Landeslisten wäre hilfreich.

Im Übrigen teile ich Deine Ansicht nur eingeschränkt. Ginge es um die Frage, ob ein Politiker irgendwelche pikanten Sex-Praktiken oder Ähnliches betreibt, wäre ich eher Deiner Meinung, solange keine Straftat vorliegt. Auch ein “einmaliger Ausrutscher” wie z.B. genannte alkoholisierte Fahrt steht für mich noch auf einem anderen Blatt. Es geht hier allerdings um den Verdacht des bewussten Betrugs über Jahre hinweg und damit um die Frage von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Das ist nun mal ein Teil des Kapitals eines Politikers. Herr zu Guttenberg hat mit seiner Glaubwürdigkeit, seiner moralischen Integrität und auch seiner akademischen Laufbahn Wahlkampf betrieben. Damit halte ich es für angemessen, ihn auch danach zu beurteilen. Wenn ihm Vorsätzlichkeit nachgewiesen wird, hat er außerdem das Volk belogen, indem er behauptet hat, seine Arbeit enthalte höchstens Flüchtigkeitsfehler.

Wenn eine Verkäuferin einen Apfel isst, ohne ihn zu bezahlen muss sie nicht nur den Apfel ersetzen, sondern kann wegen Vertrauensverlust entlassen werden. Gleiche Maßstäbe müssen m.E. auch für einen Politiker gelten.

Schließlich wiederhole ich aber nochmal, was ich oben schon gesagt habe: Wenn die Sache komplett geklärt ist, Herr zu Guttenberg die Konsequenzen des Gesetzes getragen hat und er sein Fehlverhalten eingesteht, ist für mich ein Rücktritt bzw. zumindest ein Ende seiner Karriere als Politiker nicht zwangsweise notwendig.

Weder Muslime noch Katholiken sind “Feinde”. Sowohl bei den einen wie von den anderen habe ich Freunde. Betrug ist “auch” ein ethisches Problem, hat aber mit seinem augenblicklichen Job nix zu tun.

Warum soll Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt sein? Ich meinte damit, dass jemand, der in Kategorien der Moral über “Betrug” urteilt, z.B seine Steuerehrlichkeit überprüfen sollte.
Wenn da alles passt, dann hat man möglicherweise ein Anrecht. Wenn jemand beim Finanzamt die eine oder andere “Fußnote vergisst”, sollte er da lieber schweigen.

wenn aus einer simplen zivilrechtlichen/strafrechtlichen Frage: – wurde plagiiert oder wurde unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug gesteuert – eine ethische Frage (ist er/sie noch für irgendetwas anderes geeignet?) wird. Da wird eine Metaebene eingezogen, die mit der Ursprungshandlung nichts zu tun hat. Das geht nur, wenn man eine Prämisse akzeptiert, “die da oben” seien “in besonderer Verantwortung”. Das sehe ich nicht so. Es sind Bürger mit allen entsprechenden Rechten und Pflichten. Herr Guttenberg ist mit seiner Promotion lediglich seinen Parteikollegen und der Uni Rechenschaft schuldig, Frau Käßmann ihren Gläubigen. Ich kann Herrn Guttenberg kritisieren (als Bürger), wenn er Mist baut im Verteidigungsministerium. Frau Käßmann geht mich (als Nicht-Christen) gar nichts an. Und eine Aussage, ob sie nun zurücktreten soll oder nicht, steht mir nicht zu.

Wie soll damit umgegangen werden? Sine ira et studio. Ohne Zorn und Eifer. Damit ist schon viel gewonnen. Und im Umfeld die Menschen an ihre eigenen “Schwächen” erinnern, wenn sie sich aufregen. Wie gesagt: “Wer unter euch ist ohne Sünde, der werfe den ersten Steuerbescheid” )

Was meinst du?

Und falls Steuerbetrug in Deinen Augen eina Art Kavaliersdelikt sein sollte (so klingt das gerade), dann müsstest Du vielleicht zur FDP wechseln?